Die Zukunftscharta: EINEWELT – Unsere Verantwortung

Wie soll sie aussehen, die eine, nachhaltige und gerechte Welt?  Wie werden wir unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht?  Wie setzen wir die idee einer globalen Partnerschaft um? Das waren die Ausgangsfragen, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) sich am 1. April 2014 auf den Weg gemacht hat, um eine Zukunftscharta zu erarbeiten. 238 Tage später können wir diese Zukunftscharta in den Händen halten, die im Rahmen des EINEWELT Zukunftsforums am 24.11.2014 der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel  in der Station Berlin überreicht wird.

Link zur Zukunftscharta – hier clicken

Die Zukunftscharta ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen und Diskussionen ganz unterschiedlicher Akteure. Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft inklusive Kirchen und Stiftungen, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich ebenso an der Zukunftscharta beteiligt wie Bürgerinnen und Bürger. Diskussionen fanden im internet unter http://www.zukunftscharta.de und bei Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Online wurden etwa 1.500 Beiträge, Kommentare und Bewertungen verfasst. Bei Veranstaltungen von der Ostsee bis zur Zugspitze, in Augsburg, Berlin, Bonn, Grainau, Hannover, Kiel, Nürnberg, Passau, Potsdam, Quedlinburg, Travemünde, Ulm haben sich einige tausend weitere Teilnehmer/innen in diese Zukunftscharta eingebracht.

Die Charta gliedert sich in Vorwort, Einleitung und 8 Abschitte:

1. Ein Leben in Würde weltweit sichern

2. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen

3. Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung verbinden

4. Menschenrechte und gute Regierungsführung fordern und fördern

5. Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken

6. Kulturelle und religiöse Vielfalt respektieren und schützen

7. Innovationen, Technologien und Digitalisierung für transformativen Wandel nutzen

8. Die neue globale Partnerschaft und Multi-Akteurs-Partnerschaften für die Umsetzung entwickeln

„Ein gerechter Frieden ist die Bedingung für die Überwindung von Gewalt, Armut, Ungleichheit und sozialer Not.“  Zitat: Brot für die Welt, MISEREOR

Das finden wir auch, deshalb schauen wir uns jetzt mal an, was sich die Zukunftscharta zum Thema Frieden und Sicherheit vornimmt:

5. Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken

Ausgangslage:

Die Schaffung dauerhaften Friedens erfordert Veränderungen von Strukturen, Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen in langwierigen und schwierigen gesellschaftlichen und politischen Lernprozessen. Umgekehrt gilt für Entwicklung, dass sie nicht automatisch zu Frieden führt: Gesellschaftlicher und politischer Wandel verläuft in den seltensten Fällen konfliktfrei und ohne Rückschläge. So fürchten Machteliten um ihre Privilegien, Bevölkerungsgruppen sind gefühlt oder tatsächlich von der politischen Beteiligung ausgeschlossen oder der Zugang zu, die Qualität und die Nutzungsrechte von Ressourcen oder Dienstleistungen sind ungleich verteilt. Daher ist es eine zentrale Herausforderung von Krisenprävention und Friedensförderung, zum Interessenausgleich beizutragen und zur Achtung sowie zum Schutz der Menschenrechte aller Personen. Nachhaltigkeit erfordert dafür auch die Fähigkeiten von Gesellschaften, Konflikte gewaltfrei auszutragen und strukturelle Benachteiligungen zu überwinden. Die Ursachen von Gewalt, Fragilität und Unsicherheit sind selten allein innerstaatlicher Natur. Kein Land der Welt kann zum Beispiel mit nationalen Maßnahmen allein wirksam gegen illegalen Handel mit Menschen, Waffen, Rohstoffen oder Drogen vorgehen. Diese globalen Faktoren müssen stärker als bisher bei der Überwindung von gewaltsamen lokalen Konflikten beachtet werden.

Die Zukunftsziele:

Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensarbeit müssen stärker ins Zentrum der deutschen internationalen Politik rücken. Um auf dynamische Konfliktkonstellationen reagieren zu können, müssen flexible Handlungsansätze und Instrumente zur Finanzierung von Friedensförderung entwickelt werden. Dafür muss das Engagement deutscher Politik und deutscher Akteure bei der frühzeitigen und friedlichen Bearbeitung von Konfliktursachen und der Transformation von gewaltsamen Konflikten insgesamt gestärkt werden. Dem Thema Kindersoldaten sollte dabei besondere Beachtung gegeben werden, von der Vermeidung der Rekrutierung bis hin zu besonderen Programmen der Reintegration. Gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen muss auch durch Veränderungen in Deutschland und durch unser Mitwirken an globalen Rahmenwerken vorgebeugt werden. So muss sich die deutsche Politik zum Beispiel dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Dritt- und Entwicklungsländer besonders restriktiv gehandhabt und bei Kriegs- und Kleinwaffen nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden, dass illegal angehäufte Vermögen keine Zuflucht finden, deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik menschenrechtskonform und entwicklungsfreundlich gestaltet und die negativen Folgen des illegalen globalen Handels mit Menschen, Waffen, Drogen und Rohstoffen begrenzt werden. Für dieses Ziel müssen bestehende Mechanismen zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit weiterentwickelt und die Kohärenz der Bundespolitik insgesamt muss gestärkt werden. Vorschläge hierzu hat die Bundesregierung im vierten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ erarbeitet.

In den letzten Jahren ist eine Vielfalt an Akteuren entstanden, die wirksame Ansätze entwickelt haben, um vor, während und nach gewaltsamen Konflikten tätig zu werden. Gerade auch kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen leisten wichtige Beiträge für Friedensförderung und Krisenprävention. Darauf wollen wir in Deutschland weiter aufbauen. Entwicklungspolitische Arbeit kann dazu beitragen, das Vertrauen in staatliches Handeln vor Ort zu stärken. Hierfür unterstützt deutsche Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer beim Aufbau von effektiven und transparenten Institutionen, die soziale Grunddienste anbieten, zu denen alle Bevölkerungsteile gleichberechtigten Zugang haben. Außerdem können Versöhnungsprozesse unterstützend begleitet werden, die die gesellschaftlichen Voraussetzungenschaffen, die Menschenwürde anzuerkennen und geschehenes Unrecht aufzuarbeiten. Diese nur langfristig zu verwirklichenden Ziele erfordern Geduld und den Einsatz von deutlich mehr Ressourcen für eine konfliktsensible Entwicklungszusammenarbeit. Gewaltsame Auseinandersetzungen erschweren die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit und schränken diese teilweise erheblich ein. Darauf muss die Entwicklungszusammenarbeit mit einem verbindenden Risikomanagement für alle vor Ort vertretenen Akteure reagieren (zum Beispiel in Syrien). Deutschland muss Frieden und menschliche Sicherheit bei der Umsetzung der Post-2015-Agenda* für nachhaltige Entwicklung als eigenständige Ziele, aber auch als Querschnittsthemen in den Blick nehmen. Denn Frieden ist nicht nur Grundlage für Entwicklung, sondern eigenständiges Ziel von  Entwicklungsanstrengungen. Gesellschaften müssen nicht nur gegenüber gewaltsamen Konflikten in ihrer Widerstandsfähigkeit gestärkt werden, sondern auch gegenüber Klimawandel, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Epidemien.

Nicht nur Brot für die Welt hat erkannt, dass dauerhafter und gerechter Frieden die Vorbedingung für die Überwindung von Gewalt, Armut, Ungleichheit und sozialer Not ist. Auch die Vereinten Nationen haben erkannt, dass Frieden das weltweite Entwicklungsziel Nr. 1 sein muss, siehe auch vision of humanity

Umso erstaunlicher, dass dem Thema Frieden und auch möglichen Ansätzen zur Entwicklung einer gewaltfreien Gesellschaft, in dieser Charta auch nicht mehr Raum und Inhalt geschenkt werden als den anderen 7 Bereichen.

Zitat: „…..Gesellschaften müssen nicht nur gegenüber gewaltsamen Konflikten in ihrer Widerstandsfähigkeit gestärkt werden…..“

Richtig, ja, aber eine Gesellschaft besteht immer aus vielen Einzelnen und  jede empirisch messbare Veränderung, die wir uns in unserer Gesellschaft wünschen beruht auf erst einmal auf Veränderungen in den Köpfen der Mitglieder dieser Gesellschaft. Jeder Mensch ist immer persönlich verantwortlich für alle seine affektiven Gewalttaten, wie auch seine Beteiligungen an geplanten Gewalttaten. Diese geplanten Gewalttaten können krimineller Natur sein – oder Krieg. Der Mensch ist aber auch lernfähig und kann ganz konkret und nachhaltig durch Unterricht in gewaltfreier Kommunikation lernen solche Situationen zu entschärfen, oder gar ganz zu vermeiden. Auch Politiker können und sollen gewaltfreie Kommunikation lernen, denn sie haben durch ihr öffentliches Auftreten Vorbildfunktion für den Rest der Gesellschaft.  Hier können wir konkret und messbar etwas tun. Warum nehmen wir uns das nicht vor ? Frieden fängt bei uns selber an, vor allem aber bei unseren Vorbildern als Multiplikatoren und in dieser Hinsicht verhalten sich viele Politiker überhaupt nicht vorbildlich.

Unser Fazit:

Konkrete Zielsetzungen wie bei den UN-Milleniumszielen werden in dieser Agenda leider vermieden und deshalb auch nie erreicht werden. Häufig wird auf die Post-2015-Agenda der UN verwiesen.  Von den insgesamt 68 Seiten der Agenda sind ca. 2/3 großflächig mit Bildern verschönt, der Rest ist in 30 Minuten durchgelesen und unter dem Motto „Im Westen nicht viel Neues“ abzuhaken und zu vergessen.  Die Veranstaltung am 24.11.2014 in Berlin zur Überreichung der Charta an Bundeskanzlerin Merkel war wie eine Messe zum Thema „Eine Welt“ organisiert. Leider gab es zu viel zu hören und viel zu wenig  Gelegenheit zu diskutieren. Aussteller waren die „üblichen Verdächtigen“ wie Brot für die Welt, NGOs, usw. Zum Thema Friedensentwicklung gab es leider überhaupt keinen Beitrag.

Unsere Parteien agieren nicht ohne PR- und Organisationsberatung und wissen ganz genau, dass messbare Veränderungen in unserer Welt nicht ohne definierte und kontrollierte Messgrößen und Maßnahmen erreicht werden, so wie bei der Arbeitslosenquote zum Beispiel. Der Werbeagentur, die der Bundesregierung die Zukunftschartakampagne als Marketingstrategie für die Zielgruppe Schüler und Studenten empfohlen hat, kann man nur gratulieren. Das war ganz großes Kino.

Programm_EINEWELT-Zukunftsforum

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